Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen Gegenstand anderweitig veräußert. Tatbestand Nach vorangegangenem Mahnverfahren verlangt der Kläger als behaupteter Käufer von 4 “Top Winterreifen D Winterstopp M 3 auf Alufelge” von dem Beklagten als behauptetem Verkäufer Schadensersatz in Höhe von 578,00 [...]
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.geotagged Paderborn, [...]
Natürlich hat der 18 jährige Unfallfahrer nach Vortrag der Gegenseite enorm viel Fahrpraxis in seinen 10 Monaten mit dem Führerschein sammeln können, gegenteilige Vermutungen sind völlig unangebracht. Anlass des unfallträchtigen Fahrmanövers war nach Vortrag der Gegenseite der bedauerliche Umstand, dass der Fahrer die Einfahrt “verfehlt” hat.geotagged .
Der Mandant sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nach einem Verkehrsunfall sich möglicherweise etwas zu schnell entfernt zu haben. Es gibt jedoch gute Gründe für sein Verhalten, die wir im Verfahren gerne erörtern würden. Der Mandant hat – nachdem er den Strafbefehl erhalten hat – anwaltlichen Beistand gesucht und wir haben uns für ihn angezeigt. Und [...]
Eigentlich eine normale Sache. Bescheid der Behörde im Februar letzten Jahres, unser Widerspruch im März, Begründung Anfang April nach Akteneinsicht – und dann gar nichts mehr. Nachdem wir fast acht Monate auf den Widerspruchsbescheid gewartet hatten, haben wir Untätigkeitsklage erhoben. Eine Reaktion der beklagten Behörde gab es nicht, so dass das Gericht Termin bestimmt hat. [...]