andere ansicht //

Würzburg work out (Enhanced) from Christian Wolf on Vimeo.

In einer Verkehrsunfallsache will die gegnerische Haftpflichtversicherung nach anfänglichem Rumgemoser ihre Haftung doch noch einmal prüfen, schreibt sie.

“Bitte senden Sie dazu eine ausführliche Schadensschilderung nebst Skizze Ihres Mandanten zu!”

Da bin ich doch gerne behilflich.

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.

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Der Tagesfail zum NSU-Prozess geht heute an die FAZ:

Vor dem Strafschutzsenat ist die Zschäpe sicher besser aufgehoben als bei den Richtern vom Staatsschutzsenat.

Großes Kino in München. Wir verhandeln morgen am Landgericht den dreiunddröflzigsten Hauptverhandlungstag, die Terminrolle reicht (erstmal) noch bis in den September. Aber was da in München geboten wird, ist durchaus interessant:

Ich werde morgen vielleicht dann auch mal einen Antrag stellen, den Prozess wieder von vorne zu beginnen.

Begründung:

• Saal ist zu klein,
• die Sonne steht zu niedrig,
• zu wenig Parkplätze vorm Haus,
• der Kaffeeautomat ist leer,
• die Anklage ist zu lang,
• die Pausen sind zu kurz,
• das Leben ist kein Ponyhof,
• die Globalisierung der Gesellschaft schreitet voran
• …